Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen: § 16 Übergangs- und Schlussvorschriften

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Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt, dennoch orientieren sich viele Länder an den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV). Der Ratgeber erläutert die Beihilfevorschriften des Bundes, vom Bund abweichende Landesvorschriften werden in einem eigenen Kapitel dargestellt und kommentiert. Die BhV sind im Wortlaut dokumentiert. Als besonderen Service finden Sie ein ausführliches Verzeichnis von beihilfefähigen Kliniken. Den beliebten Ratgeber können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen.

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 Übergangs- und Schlussvorschriften 

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§ 16 Übergangs- und Schlussvorschriften 

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1975 in Kraft. Sie gilt für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1974 entstanden sind; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. Aufwendungen, die bis zum 31. März 1975 entstehen, können noch nach bisherigem Recht abgewickelt werden, soweit dies günstiger ist. § 11 Abs. 1 ist auf Todesfälle anzuwenden, die nach dem 31. März 1975 eintreten. Für Todesfälle, die vor der Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27.Januar 2004 (GV.NRW.S.30) eintreten, gelten § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 Buchstabe d und Abs. 7 Satz 4, § 13 Abs. 3 Satz 1 und § 14 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 in der vor der Verkündung des Haushaltsbegleitgesetzes geltenden Fassung weiter.

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