DBB: Stabilität der Systeme der Krankenversicherung nicht in Frage stellen; 29.03.2012
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Meldungen zur Beihilfe des Bundes und der Länder:
DBB: Stabilität der Systeme der Krankenversicherung nicht in Frage stellen
Der dbb plädiert dafür, die Zweigleisigkeit der Systeme der Krankenversicherung in Deutschland nicht in Frage zu stellen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verwies am 29. März 2012 auf eine alte Winzerregel: Lobe den eigenen Wein, aber mache nicht den Tropfen des Nachbarn madig, lautet eine alte Verhaltensregel der Weinbauern, sagte der dbb Vize. Daran sollten sich auch die Fachleute der Krankenversicherung orientieren. Dauderstädt kommentierte damit die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes Jürgen Graalmann, der für ein Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) plädiert hatte.
Die Zweigleisigkeit der Systeme gehöre zu den bewährten Traditionen des deutschen Sozialstaats und sei für die beamtenrechtliche Beihilfe auch ohne Alternative, hielt Dauderstädt dagegen. Der dbb hat sich deshalb auch stets für diese Friedensgrenze ausgesprochen und davor gewarnt, die Stabilität des anderen Systems in Frage zu stellen.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Existenz der PKV ausdrücklich als geschützt angesehen, und über die Solidität ihrer Finanzen gäben die offen zugänglichen Bilanzen hinreichend Auskunft. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als bewährter Schutz des Großteils der Bevölkerung dürfe sich keinesfalls an einem Feldzug gegen den anderen Zweig der Krankenversicherung beteiligen, mahnte der dbb Vize.
Quelle: Pressemeldung des dbb beamtenbund und tarifunion, 29.03.2012
