Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

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Taschenbuch "BEIHILFERECHT in Bund und Ländern" für nur 7,50 Euro

Das beliebte Taschenbuch "BEIHILFERECHT in Bund und Ländern" informiert Beamtinnen und Beamte, Beamtenanwärter/innen, Referendare, Lehramtsanwärter und Ruhestandsbeamte über alles wichtige zur Beihilfe, die nicht bundeseinheitlich geregelt ist. Dennoch orientieren sich viele Länder an den Beihilferegelungen des Bundes. Das handliche Taschenbuch erläutert auf mehr als 300 Seiten die Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). Vom Bund abweichende Landesvorschriften werden in einem eigenen Kapitel kommentiert. Die BBhV ist im Wortlaut dokumentiert. Als besonderen Service enthält das Buch ein ausführliches Verzeichnis von beihilfefähigen Kliniken. Den beliebten Ratgeber können Sie hier für nur 7,50 Euro bestellen.

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Beihilferegelungen der Länder

Nordrhein-Westfalen

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Vorbemerkungen

Das Beihilferecht ist nicht bundeseinheitlich geregelt, beispielsweise bestehen Abweichungen hinsichtlich der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen eines Krankenhauses (Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) und von Aufwendungen für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch (Bayern). In einigen Ländern ist eine sogenannte Kostendämpfungspauschale (Selbstbehalt) eingeführt worden. Sieben Länder haben eigenständige Beihilferegelungen. Dennoch orientieren sich viele der entsprechenden Landesregelungen an den meisten Grundsätzen, die auch für die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) gelten. Deshalb kann der vorliegende Ratgeber auch von Beihilfeberechtigten in den Ländern genutzt werden.
Wichtige – vom Bundesrecht abweichende – Beihilferegelungen fassen wir auf dieser Website zusammen.

Die Beihilfevorschriften ändern sich manchmal mehrmals im Jahr, wir aktualisieren diese Texte daher in unserem Internetangebot unter www.beihilfe-online.de

Nordrhein-Westfalen 

Zur Übersicht der Beihilfeverordnung 

Bemessungssätze und Kostendämpfungspauschale

Die Bemessungssätze der Beihilfe entsprechen denen des Bundes.

Die Beihilfe wird um eine so genannten Kostendämpfungspauschale je Kalenderjahr gekürzt. Seit dem 1. Januar 2003 gelten folgende Beträge.

 Besoldungsgruppen

Betrag 

 A 7 bis A 11  150,00 Euro
 A 12 bis A 15, B 1, D 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1  300,00 Euro
 A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3  450,00 Euro
 A 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7  600,00 Euro
 Höhere Besoldungsgruppen  750,00 Euro

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Die Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Für jedes berücksichtigungsfähige Kind vermindert sich die Kostendämpfungspauschale um 60 Euro.

Die Kostendämpfungspauschale bemisst sich bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten und Richtern nach dem Ruhegehaltssatz maximal jedoch 70 Prozent der Pauschalbeträge. Bei Witwen und Witwern beträgt die Kostendämpfungspauschale 60 Prozent des Ruhegehaltssatzes, maximal jedoch 40 Prozent der oben genannten Beträge.

Bei Waisen, bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale. Für Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen oder Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit entfällt die Kostendämpfungspauschale ebenfalls.

Beihilfeantrag

Die Gewährung der Beihilfe hängt davon ab, ob die geltend gemachten Aufwendungen einen Betrag von mehr als 100 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird davon abweichend Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 15 Euro übersteigen.

Bei der erstmaligen Antragsstellung im Kalenderjahr müssen die Aufwendungen mindestens das Eineinhalbfache der Kostendämpfungspauschale betragen.

Aufwendungen bei Krankheit

Die Aufwendungen für die Unterbringung in einem Zwei-Bett-Zimmer als Wahlleistung sind in der Höhe beihilfefähig, wie sie zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherungen und der zentralen Krankenhausgesellschaft vereinbart wurde.

Gleichzeitig ist auch die privatärztliche Behandlung als Wahlleistung beihilfefähig. Für die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Behandlung wird jedoch pro Behandlungs- und Aufenthaltstag ein Selbstbehalt von 10,00 Euro abgezogen. Für die Unterbringung in einem Zwei-Bett-Zimmer wird pro Tag ein Selbstbehalt von 15,00 Euro abgezogen. Der jeweilige Selbstbehalt ist maximal für 30 Tage pro Kalenderjahr zu leisten. 

Der Selbstbehalt bei wahlärztlichen Leistungen ist für die Dauer von höchstens 30 Tagen im Kalenderjahr begrenzt, abzüglich eines Betrages von 10,00 Euro täglich. Die Zweibettzimmerzuschläge werden nur noch in der zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbarten Höhe anerkannt.

Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe zur notwendigen Weiterführung des Haushalts des Beihilfeberechtigten sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 39,00 Euro täglich beihilfefähig, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen einer notwendigen stationären Unterbringung den Haushalt nicht weiterführen kann oder sich zu Hause befindet und durch die Hilfe eine stationäre Krankenhausbehandlung vermieden wird.

Soweit Fahrtkosten als beihilfefähig anerkannt werden, werden bei Fahrten mit der Deutschen Bahn die Kosten bis zur Höhe des Bundesbahntarifs Sparpreis 25 (Rabattsatz 25 Prozent) erstattet.

Sanatoriumsbehandlung

Fahrtkosten werden bei einer einfachen Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsort bis 50 km pauschal mit 50,00 Euro, bei einer Entfernung von mehr als 50 km pauschal mit 100,00 Euro als beihilfefähig anerkannt.

Aufwendungen für eine Heilkur

Zu den Kosten von Unterkunft und Verpflegung wird ein Zuschuss von bis zu 20,00 Euro
täglich – maximal 23 Kalendertage – und für anerkannte Begleitpersonen von 15,00 Euro gewährt. Der formlose Antrag muss bei der Festsetzungsstelle mindestens zwölf Wochen vorher unter Beifügung einer ärztlichen Bescheinigung eingereicht werden.

Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege beihilfefähig. Je nach Pflegestufe sind für häusliche Pflege Aufwendungen
- in Pflegestufe 1 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384,00 Euro
- in Pflegestufe 2 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921,00 Euro
- in Pflegestufe 3 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.432,00 Euro
für eine geeignete Pflegekraft monatlich beihilfefähig. In besonderen Pflegefällen können unter Berücksichtigung eines angemessenen Selbstbehalts Kosten bis zu einer Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft erstattet werden.

Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557,00 Euro je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen erbringt. Bei stationärer Pflege sind Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten nicht beihilfefähig, es sei denn, sie übersteigen folgende monatliche Eigenanteile:

70 Prozent des Einkommens bei
- Beihilfeberechtigten ohne Angehörige
- gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen

40 Prozent des um
- 520,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit einem Angehörigen
- 390,00 Euro verminderten Bezüge bei Versorgungsempfängern mit einem Angehörigen

35 Prozent des um
- 520,00 Euro verminderten Einkommens bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (390,00 Euro bei Versorgungsempfängern) 

Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile –, das Erwerbseinkommen sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfeberechtigten.

Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt.

Aufwendungen in Geburtsfällen

- Zu den Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird ein Zuschuss von 170,00 Euro gewährt.




Information zur Beihilfe in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

gemäß der Beihilfenverordnung NRW – BVO – Stand: 01. Januar 2006


Grundsätzlich hat jede / jeder im öffentlichen Dienst Beschäftigte einen Beihilfeanspruch, solange sie / er Bezüge, Vergütung oder Lohn erhält und mindestens für 1 Jahr beschäftigt, oder insgesamt mindestens 1 Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst tätig ist. Von dieser Regelung gibt es Ausnahmen.
Keinen Beihilfeanspruch haben:

  • a) Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, deren Beschäftigungsverhältnis nach dem 31.12.1998 begründet wurde,
  • b) Vertreterinnen und Vertreter einer Professorin / eines Professors, die nicht mindestens 1 Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind (zurückliegender Zeitraum und Vertretungsdauer zusammengenommen) oder deren / dessen Arbeitsverhältnis mit ihrem / seinem Arbeitgeber nach dem 31.12.1998 begonnen wurde,
  • c) Praktikantinnen und Praktikanten, Studentische Hilfskräfte, Wissenschaftliche Hilfskräfte,
  • d) Geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Sozialgesetzbuch IV, deren Einkommen bis zu 400,- € im Monat beträgt.
  • e) Lehrbeauftragte.

Allgemeines zum Beantragungsverfahren

Die Beihilfe ist mit den offiziellen Formularen zu beantragen, die bei der jeweiligen Beihilfefestsetzungsstelle angefordert werden können.

Soweit kein Umschlag der Beihilfestelle verwendet wird, sollte der Briefumschlag mit dem Beihilfeantrag mit „Beihilfeantrag Vertraulich" gekennzeichnet werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Umschlag erst in der Abteilung 3.2 geöffnet wird.

Die Beihilfe muss innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen, spätestens jedoch ein Jahr nach erstmaliger Ausstellung der Rechnung beantragt werden. Sonst verfällt der Anspruch. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Antrages mit den Belegen bei der Universitätsverwaltung, Schlossplatz 2
(Datum des Eingangsstempel).

Die geltend gemachten Aufwendungen müssen 100 € je Antrag übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so wird hierfür eine Beihilfe gewährt, wenn diese Aufwendungen 15 € übersteigen.

Dem Antrag sind Originale oder Durchschriften der Rechnungen, bei Rezepten die Originale oder Kopien der Rezepte mit Originalabgabestempel der Apotheke vorzulegen. Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt und selbst beihilfeberechtigt, müssen für Aufwendungen der Kinder die Originalbelege vorgelegt
werden.

Bei erstmaliger Antragstellung Privatkrankenversicherter ist ein aktueller Versicherungsnachweis vorzulegen, bei Versicherten in einer gesetzlichen Krankenkasse ist immer ein Erstattungsnachweis der Krankenkasse beizubringen.

1. Bemessungssatz
Der Beihilfebemessungssatz beträgt bei
1. Beihilfeberechtigten und Emeriti 50 %
mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern *) 70 %
2. berücksichtigungsfähigen Ehegatten **) 70 %
3. berücksichtigungsfähigen Kindern ***) 80 %.
*) Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst tätig, so stehen einem bzw. einer
Beihilfeberechtigten 50 % und dem bzw. der anderen Beihilfeberechtigten 70 % zu.
Über die Inanspruchnahme des Bemessungssatzes ist eine gemeinsame Erklärung
abzugeben. Das Formular kann bei der Beihilfestelle angefordert werden. Eine einmal
getroffene Erklärung ist bindend und kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.
**) Ehegatten sind berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht selbst beihilfeberechtigt sind und
der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten – bei Rentenbeginn nach dem
31.12.2003 zuzüglich der Differenz zwischen dem steuerlichen Ertragsanteil und dem
Bruttorentenbetrag – im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,- € nicht übersteigt.
***) Kinder sind berücksichtigungsfähig, solange sie im Familienzuschlag des
Beihilfeberechtigten tatsächlich oder dem Grunde nach berücksichtigungsfähig sind oder
nur wegen der Höhe ihrer Einkünfte und Bezüge nicht im Familienzuschlag
berücksichtigt werden.
2. Beihilfefähige Aufwendungen
A Beamte
Gemäß § 3 Abs. 1 BVO sind nur die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfange beihilfefähig.
In der Regel entspricht der Rechnungsbetrag den medizinisch notwendigen Aufwendungen
und ist damit dem Grunde nach beihilfefähig. Einschränkungen gibt es z. B. bei
zahnärztlichen Leistungen (Überschreiten der Regelspanne 1,0- bis 2,3facher Gebührensatz
ohne ausreichende Begründung des Zahnarztes), Hilfsmitteln, Heilbehandlungen,
Sanatoriumsaufenthalten, Heilkuren und Aufwendungen in Todesfällen. Beihilfeberechtigte
und ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen, die in der gesetzlichen
Krankenkasse versichert sind, erhalten keine Beihilfen zu Aufwendungen, zu denen ihre
Krankenkasse Sachleistungen bzw. Sachleistungssurrogate erbringt (z.B. für Hilfsmittel
einschließlich Sehhilfen und Medikamente). Auch gesetzliche Eigenanteile, z. B. bei
stationären Behandlungen, sind nicht beihilfefähig.
Beihilfefähige Aufwendungen sind:
1. ärztliche Behandlungen; jedoch nicht Aufwendungen zu wissenschaftlich nicht
anerkannten Heilbehandlungen;
2. zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen (Behandlungsbeginn bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres). Die Vorlage eines Heil- und Kostenplanes ist nicht
erforderlich;
zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz, Zahnkronen und Einlagefüllungen (Inlays)
sind zu 60 %, bei kieferorthopädischen Behandlungen sowie beihilfefähigen
Implantatversorgungen zu 100 % beihilfefähig;
Implantatbehandlungen sind nur bei bestimmten Indikationen beihilfefähig; die
Beihilfefähigkeit muss von der Beihilfenfestsetzungsstelle vor Beginn der
Behandlung aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens schriftlich anerkannt worden
sein; sind die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Implantaten nicht erfüllt,
kann pauschal ein Betrag in Höhe von je 450 € für die ersten 3 und 250 € für jeden
weiteren durch eine Implantatversorgung ersetzten Zahn bis zu insgesamt 10 Zähnen
(Höchstbetrag 3.100 €) als beihilfefähig anerkannt werden; Reparaturen von
Implantaten einschl. Supra- und Brückenkonstruktionen, für die keine Indikation vorlag,
sind je ersetzten Zahn mit 250 € beihilfefähig;
3. heilpraktische Behandlungen nach dem Verzeichnis für Heilpraktiker (GebüH),
höchstens jedoch bis zu den Sätzen der Gebührenordnung für Ärzte;
4 a) stationäre Behandlungen in Höhe nach der Bundespflegesatzverordnung
berechnungsfähigen Vergütungen (allgemeiner Pflegesatz); wird Wahlarztbehandlung
(Chefärztin/-arzt, Belegärztin/-arzt) in Anspruch genommen, ist der beihilfefähige
Betrag um 10 € täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr zu kürzen; wird
zusätzlich ein Zweibettzimmer in Anspruch genommen, ist der Betrag um weitere 15 €
täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr zu kürzen; diese Regelung ist auf jede
berücksichtigungsfähige Person anzuwenden;
4 b) stationäre Behandlungen der zweiten oder dritten Klasse einer privaten Krankenanstalt
(Privatklinik) abzüglich eines Betrages von 25 € täglich für höchstens 30 Tage im
Kalenderjahr je berücksichtigungsfähige Person,
5. ambulante psychotherapeutische Sitzungen, bei denen Psychotherapie indiziert ist,
nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle; fünf probatorische,
Behandlungen sind ohne vorheriges Anerkennungsverfahren beihilfefähig;
6. Sanatoriumsaufenthalte und Heilkuren sowie Müttergenesungskuren und Mutter- /
Vater-Kind-Kuren nach vorheriger Anerkennung durch die Festsetzungsstelle; bei
Kuren wird zu den Kosten für Unterkunft und Verpflegung ein Zuschuss von 20,- €
täglich gewährt; wird eine Sanatoriumsbehandlung in NRW durchgeführt, werden bei
einer Entfernung bis 50 km 50,- €, bei einer Entfernung von mehr als 50 km 100,- € als
Beförderungskosten pauschal für Hin- und Rückfahrt als beihilfefähig anerkannt. Wird
eine Sanatoriumsbehandlung außerhalb von NRW durchgeführt, obwohl sie laut
amtsärztlichem Gutachten auch in NRW durchgeführt werden könnte, werden pauschal
100,- € als Beförderungskosten für die Hin- und Rückfahrt anerkannt;
7. Heilbehandlungen (Massagen usw.) im Rahmen des vom Finanzministerium
herausgegebenen Leistungsverzeichnisses;
8. ärztlich verordnete Heilmittel (Medikamente, Verbandmittel); nicht jedoch nachträglich
verordnete Medikamente für bereits beschaffte, oder für wissenschaftlich nicht
anerkannte Heilmittel, oder nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von der Versorgung
in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossene Arzneimittel; 9. ärztlich verordnete
Hilfsmittel, zu denen auch Körperersatzstücke, Kontrollgeräte sowie Apparate zur
Selbstbehandlung rechnen; beihilfefähig sind die Aufwendungen für Anschaffung und
Reparatur, sofern keine Höchstbeträge vorgeschrieben sind; einige Hilfsmittel ab
einem Wert von 1.000,- € sind nur bei vorheriger Anerkennung durch die
Festsetzungsstelle beihilfefähig; Brillengläser und Kontaktlinsen (nur bei
entsprechender medizinischer Voraussetzung) sind im Rahmen der Notwendigkeit in
angemessenem Umfange entsprechend den Regelungen der BVO beihilfefähig;
10. im Geburtsfall (Säuglings- u. Kleinkinderausstattung) ein Zuschuss in Höhe von 170 €;
11. im Todesfall Überführungskosten vom Sterbeort im Inland zur Beisetzungsstelle oder
vom Sterbeort zum nächstgelegenen Krematorium und von dort zur Beisetzungsstelle;
12. im Pflegefall Leistungen entsprechend der Leistungszusage der Pflegeversicherung
nach dem SGB XI (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Leistungen bei stationärer Pflege,
Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege);
13. Auslandsaufwendungen, die in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entstehen, sind
grundsätzlich ohne besonderen Kostenvergleich mit den in der BRD entstandenen
Aufwendungen beihilfefähig, wenn gebietsfremden Personen nicht regelmäßig höhere
Gebühren als ansässigen Personen berechnet werden. Als Nachweis hierfür reicht
eine Bescheinigung des ausländischen Krankenhauses oder Arztes aus;
Beförderungskosten sind nicht beihilfefähig;
bei Kosten bis 1.000,- € – auch bei Behandlungen außerhalb der EU oder des EWR –
ist grundsätzlich kein Kostenvergleich vorzunehmen;
Sanatoriumsbehandlungen oder Heilkuren in der EU oder dem EWR bedürfen der
vorherigen Anerkennung. Bei ambulanten Heilkuren ist eine Bescheinigung
beizubringen, dass der ausländische Ort als Kurort anerkannt ist.
B Pflichtversicherte (Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter,
Auszubildende) und freiwillig in einer gesetzlichen
Krankenkasse versicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis
vor dem 01.01.1999 begründet wurde
Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte sowie ihre berücksichtigungsfähigen
Familienangehörigen sind ausschließlich auf die ihnen zustehenden Sachleistungen ihrer
Krankenkasse angewiesen.
Zu den folgenden Leistungen kann dennoch anteilig entsprechend der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit eine Beihilfe gewährt werden:
1. Kosten für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (Zuschuss),
2. Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen (auch Verblendkronen);
nicht jedoch zu den Kosten für kieferorthopädische Behandlungen, Implantate,
funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen sowie Einlagefüllungen
(Inlays),
3. im Todesfall (siehe Punkt 2 A 11.); es wird auch für berücksichtigungsfähige
Familienangehörige (Ehegattin bzw. Ehegatte, Kinder) eine Beihilfe gezahlt, es sei
denn, die bzw. der Verstorbene hatte einen eigenen Beihilfeanspruch.
C Privat krankenversicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor
dem 01.01.1999 begründet wurde
Beihilfefähige Aufwendungen sind unter A aufgeführt (Ausnahmen: Nrn. 6 und 12).
Rehabilitative Behandlungen (Kuren, Sanatoriumsbehandlungen und
Anschlussheilbehandlungen) müssen bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger
beantragt werden (z. B.: BfA, LVA).
Die privat krankenversicherten Angestellten teilen sich in folgende drei Gruppen auf:
a) Privat Krankenversicherte mit Zuschuss
Bei Bediensteten, die bereits vor dem 01.01.1999 einen Arbeitgeberzuschuss zu ihrem
Krankenversicherungsbeitrag erhalten haben, sind die unter A (Ausnahmen: Nrn. 6 und
12) angegebenen Aufwendungen wie bisher beihilfefähig (beihilfefähiger Betrag
abzüglich Krankenversicherungsleistungen).
b) Privat Krankenversicherte ohne Zuschuss
Bedienstete, die bereits vor dem 01.01.1999 auf den Arbeitgeberzuschuss zu ihrem
Krankenversicherungsbeitrag verzichtet haben, erhalten auf ihre Aufwendungen eine
Beihilfe ohne vorherigen Abzug der Krankenversicherungsleistungen.
c) Privat Krankenversicherte, deren Krankenversicherungsvertrag nach dem 31.12.1998
begründet wurde.
Die Beihilfe dieser Personengruppe wird wie unter a) berechnet, unabhängig davon, ob
der Arbeitgeberzuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag tatsächlich in Anspruch
genommen wird. Maßgebend ist, dass diesen Personen nach § 257 SGB V ein
Arbeitgeberzuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag dem Grunde nach
zusteht, was in der Regel der Fall ist.
3. Kostendämpfungspauschale
Die Kostendämpfungspauschale gilt nur für privat versicherte Beihilfeberechtigte.
Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen
Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Hierbei ist unerheblich, in
welchem Jahr die Rechnungen und sonstigen Belege ausgestellt wurden.
Die auszuzahlende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem Aufwendungen entstanden sind, um
die folgende Kostendämpfungspauschale gekürzt:
Stufe Besoldungsgruppen/Vergütungsgruppen Betrag
1 A 7 bis A11, BAT VIb bis IVa 150 €
2 A12 bis A15, B1, C1, C2, H1 bis H3, R1, W1, W2, BAT III bis Ia 300 €
3 A16, B2, B3, C3, H4, H5, R2, R3, W3, BAT I 450 €
4 B4 bis B7, C4, R4 bis R7 600 €
5 Höhere Besoldungsgruppen 750 €
Soweit in der Besoldungsgruppe W1 eine Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 zur
BBesO W und in den Besoldungsgruppen W2 und W3 neben dem Grundgehaltssatz ein
monatlicher Leistungsbezug nach §§ 12 und/ oder 14 LBesG bezogen wird, ergibt sich die
Höhe der Kostendämpfungspauschale durch einen Vergleich des monatlichen
Gesamtbezugs des Antragsmonats mit den jeweils niedrigsten Grundgehaltsstufen (A16, B2,
B4 bzw. B8).
Die vorgenannten Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigung anteilig entsprechend der
vereinbarten Arbeitszeit vermindert.
Die Kostendämpfungspauschale vermindert sich um 60 € für jedes berücksichtigungsfähige
Kind oder jedes Kind, das nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst
beihilfeberechtigt ist.
Bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und
bei Personen mit Ansprüchen auf Leistungen der Krankheitsfürsorge nach § 85a Abs. 4 LBG
(Urlaub aus familienpolitischen Gründen) oder nach § 86 Abs. 2 Satz 3 LBG (Elternzeit),
entfällt die Kostendämpfungspauschale.
Aktueller Hinweis:
Die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit denen eine
verfassungsrechtliche Überprüfung erreicht werden sollte, hat das Bundesverfassungsgericht
mit Beschluss vom 27.09.2005 für unzulässig erklärt. Da das Oberverwaltungsgericht für
das Land NRW – Urteil vom 12.11.2003 – und das Bundesverwaltungsgericht – Urteile vom
03.07.2003 – die Kostendämpfungspauschale als verfassungsgemäß angesehen haben,
wurden alle bisher vorgenommenen vorläufigen Festsetzungen mit Runderlass des
Finanzministeriums vom 01.12.2005 für endgültig erklärt.
Da dieser Leitfaden nur einen groben Überblick über die Regelungen der
Beihilfenverordnung des Landes NRW vermittelt und sich darüber hinaus Änderungen
ergeben, können Rechtsansprüche daraus nicht abgeleitet werden.


  Informationen und Tipps zur Beihilfe 

 

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Link-Tipps:   

www.beamten-informationen.de I www.beihilfe-online.de I

www.die-beihilfe.de I www.beihilferecht.de I

www.gesundheitvonabisz.de I www.klinikverzeichnis-online.de I

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