Mecklenburg-Vorpommern: Besoldungsgesetz (LBesG M-V) § 38 Verordnungsermächtigung

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Besoldungsgesetz von Mecklenburg-Vorpommern (LBesG M-V): § 38 Verordnungsermächtigung

§ 38 Verordnungsermächtigung

(1) Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen und Kriterien sowie die Zuständigkeit und das Verfahren der Vergabe von Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 sowie von Forschungs- und Lehrzulagen nach § 37 Absatz 1 werden durch die für das Hochschulwesen zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung getroffen. Darin sind insbesondere Regelungen zu treffen

1. bei Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 über

a) die Teilnahme dieser Leistungsbezüge an regelmäßigen Besoldungsanpassungen bei unbefristeter Gewährung,

b) die Anforderungen an den Nachweis gemäß § 34 Absatz 2 Satz 2,

2. bei Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 Nummer 2 über

a) die Voraussetzungen einer unbefristeten Gewährung und

b) für den Fall einer unbefristeten Gewährung

aa) über deren Teilnahme an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen und

bb) deren Widerruf,

3. bei Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 Nummer 3 über

a) die Gewährung erfolgsabhängiger Leistungsbezüge,

b) die Teilnahme der Leistungsbezüge der hauptberuflichen Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen sowie

4. bei Leistungsbezügen nach § 33 Absatz 1 Nummern 1 und 2 über

a) deren Ruhegehaltfähigkeit bei befristeter Gewährung und

b) die Überschreitung der in § 67a Absatz 2 Satz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern genannten Regelsätze. Hierbei sind Höchstgrenzen vorzusehen, die den Anteil der Inhaber von W 2- und W 3-Stellen, für den eine Überschreitung der Prozentsätze nach § 67a Absatz 4 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen werden kann, beschränken.

(2) Die Hochschulen sind bei der Vorbereitung und Gestaltung der Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 anzuhören.

(3) Für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege werden die nach Absatz 1 erforderlichen Bestimmungen durch das Ministerium, zu dessen Geschäftsbereich diese gehört, im Einvernehmen mit der für das Besoldungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung getroffen.

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