Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift: § .7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Zur Übersicht der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

 

Bundesbeihilfeverordnung (mit den Durchführungshinweisen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift)

§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies nicht ausschließen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV

7 Zu § 7 Verweisung auf das Sozialgesetzbuch (bleibt frei)


Wissenswertes für Beamte
Beamtenrecht - leicht gemacht. Mit allen wichtigen Themen zu Besoldung und Beamtenversorgung. Ausführlich wird vor allem das Kapitel "Beihilfe und Kliniken" behandelt. Für nur 7,50 Euro können Sie 
das beliebte Taschenbuch bestellen (im ABO nur 5,00 Euro) >>>zur Bestellung

.

Wir bieten noch mehr Publilkationen. Bestellungen per Mail oder Fax >>>Bestellformular



Beamten-Magazin & Taschenbuch nur 22,50
Sie wollen bei Besoldung, Beamtenversorgung und Beihilfe auf dem Laufenden bleiben? Für jährlich nur 22,50 Euro liefern wir Ihnen 10 x monatlich das Beamten-Magazin und 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" bequem nach Hause. Zur Bestellung 


  

mehr zum Thema:
Startseite | Kontakt | Impressum
www.beihilfe-online.de © 2020