Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift: § 56 Festsetzungsstellen

OnlineService "Beamte/Öffentlicher Dienst": Für nur 15 Euro im Jahr
können Sie mehrere Bücher zum Beamtenrecht lesen oder ausdrucken. Daneben bieten wir weitere wichtige Dokumente zur Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung. Wir recherchieren für Sie spezielle und geprüfte Links, z.B. Nebenjob, Musterformular für den Teilzeitantrag, Antrag auf Beihilfeabschlag >>>zur Anmeldung

Praxis-Seminar: Beamtenversorgung leicht gemacht - Seminare für Behördenmitarbeiter/innen und Personalräte 


Zur Übersicht der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Bundesbeihilfeverordnung (mit den Durchführungshinweisen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift)

§ 56 Festsetzungsstellen
(1) Festsetzungsstellen sind
1. die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,
2. die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und
3. die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger.
(2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln. Die Beihilfebearbeitung darf nur auf Behörden des jeweiligen Dienstherrn übertragen werden. Die Übertragung ist im gemeinsamen Ministerialblatt zu veröffentlichen.
(3) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV

56 Zu § 56 Festsetzungsstellen
56.0 Allgemein
56.0.1 Werden Beihilfeberechtigte innerhalb des Bundesdienstes abgeordnet, verbleibt es bei der Zuständigkeit der bisherigen Festsetzungsstelle.
56.0.2 Werden Beihilfeberechtigte des Bundes zu einer Dienststelle außerhalb der Bundesverwaltung abgeordnet, bleibt die bisherige Festsetzungsstelle weiterhin zuständig.
56.0.3 Werden Beihilfeberechtigte eines anderen Dienstherrn in den Bundesdienst abgeordnet, bleibt der bisherige Dienstherr für die Beihilfegewährung weiterhin zuständig.
56.0.4 Die abgebenden und die aufnehmenden Dienstherren können von den Nummern 56.0.1 bis 56.0.3 abweichende Regelungen treffen.
56.0.5 Mit der Wirksamkeit der Versetzungsverfügung ist die aufnehmende Behörde für die Beihilfegewährung zuständig.
56.0.6 Verlegt eine Beihilfeberechtigte oder ein Beihilfeberechtigter ihren oder seinen Wohnsitz aus privaten Gründen ins Ausland, bleibt die für sie oder ihn zuständige Festsetzungsstelle gegebenenfalls bis zu einer anderen Entscheidung der obersten Dienstbehörde weiterhin zuständig.
56.0.7 Soweit nicht bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ausnahmsweise eigene Dienstherreneigenschaft besitzen, ist Dienstherr der Bund (§ 2 des Bundesbeamtengesetzes). Insoweit kann die Beihilfebearbeitung auch Festsetzungsstellen des Bundes außerhalb des eigenen
Ressorts übertragen werden.
56.1 Zu Absatz 1 (bleibt frei)
56.2 Zu Absatz 2 (bleibt frei)


Wissenswertes für Beamte
Beamtenrecht - leicht gemacht. Mit allen wichtigen Themen zu Besoldung und Beamtenversorgung. Ausführlich wird vor allem das Kapitel "Beihilfe und Kliniken" behandelt. Für nur 7,50 Euro können Sie 
das beliebte Taschenbuch bestellen (im ABO nur 5,00 Euro) >>>zur Bestellung

.



Beamten-Magazin & Taschenbuch nur 22,50
Sie wollen bei Besoldung, Beamtenversorgung und Beihilfe auf dem Laufenden bleiben? Für jährlich nur 22,50 Euro liefern wir Ihnen 10 x monatlich das Beamten-Magazin und 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte" bequem nach Hause. Zur Bestellung 


 

mehr zum Thema:
Startseite | Kontakt | Impressum
www.beihilfe-online.de © 2020