Beihilfeverordnung in Baden-Württemberg: § 31 Palliativversorgung
| Neu aufgelegt: Juli 2025
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§ 31 Palliativversorgung
(1) Aufwendungen für eine ärztlich verordnete spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination, insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle. Die ärztliche Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung kann als Teilleistung auch in stationären Hospizen erbracht werden. Die Aufwendungen der ambulanten Palliativversorgung sind bis zur Höhe einer Vergütungsvereinbarung nach § 132d SGB V angemessen. Dies kann auf der Rechnung durch die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer bestätigt oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen werden.
(2) Aufwendungen für eine voll- oder teilstationäre Palliativversorgung in Hospizen sowie die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einer erforderlichen Begleitung sind beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Begründung die ambulante Versorgung nach Absatz 1 nicht möglich oder nicht ausreichend ist. Die Aufwendungen sind bis zu der Höhe der Preisvereinbarung dieser Einrichtung mit einem Sozialversicherungsträger nach § 39a Absatz 1 SGB V angemessen. Dies kann auf der Rechnung durch die Leistungserbringerin oder den Leistungserbringer bestätigt oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen werden. Die §§ 47 und 49 gelten entsprechend.
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