Beihilfeverordnung in Baden-Württemberg: § 38 Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Voraussetzungen für Pflegeleistungen

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Abschnitt 5
Beihilfefähige Aufwendungen in Pflegefällen

§ 38 Feststellung der Pflegebedürftigkeit und Voraussetzungen für Pflegeleistungen

(1) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten nach § 14 Absatz 2 SGB XI aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern und einem Pflegegrad nach § 15 Absatz 3 SGB XI zuzuordnen sein, um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach den §§ 39 bis 47 und § 49 zu begründen.

(2) Die Beihilfestelle entscheidet über die Pflegebedürftigkeit und die Beihilfe. Erforderlich ist eine Erhebung der die Pflegebedürftigkeit begründenden Kriterien durch ein medizinisches Gutachten, das zu dem Vorliegen der Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege Stellung nimmt. Bei versicherten Personen der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist der von der Versicherung festgestellte Pflegegrad auch für die Beihilfe bindend, im Übrigen ist aufgrund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. Dies schließt Aufwendungen zu Maßnahmen zur Beseitigung, Minderung oder Verhütung einer Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit einschließlich der Leistungen zu einer medizinischen Rehabilitation ein. Kostenanteile für die Erstellung des Gutachtens nach Satz 2 werden nicht erstattet. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung oder des Antrags auf Feststellung eines höheren Pflegegrades bei der Beihilfestelle oder Pflegeversicherung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Bei Vorliegen des Pflegegrades 1 beschränkt sich der Anspruch auf Pflegeleistungen auf:

1. Pflegeberatung und Beratungsbesuch nach § 39,

2. Aufwendungen bei ambulanten Wohngruppen nach § 40 Absatz 4,

3. Versorgung pflegebedürftiger Personen bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson nach § 42 Absatz 4,

4. Vergütungszuschläge nach § 44 Absatz 1 Sätze 3 und 4,

5. aktivierende Maßnahmen nach § 44 Absatz 2,

6. den Entlastungsbetrag nach § 45 Absatz 1,

7. individuelle Wohnumfeldverbesserung nach § 46,

8. Pflegehilfsmittel nach § 47 und

9. digitale Pflegeanwendungen nach § 49.

Wählen pflegebedürftige Personen des Pflegegrades 1 vollstationäre Pflege, besteht darüber hinaus je Kalendermonat Anspruch auf Beihilfe zu den vollstationären Aufwendungen bis zu dem Betrag nach § 43 Absatz 3 SGB XI.

(4) Bei Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für die von Ärztinnen und Ärzten begründet als notwendig bescheinigte Behandlungspflege beihilfefähig. § 17 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

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