Beihilfeverordnung in Baden-Württemberg: § 4 Konkurrenzen

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§ 4 Konkurrenzen

(1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung:

1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger,

2. aus einem neuen Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem älteren Dienstverhältnis,

3. aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung aufgrund eines älteren Versorgungsbezugs,

4. bei gleichzeitigem Beginn von zwei Versorgungsbezügen die Beihilfeberechtigung aus dem jüngeren Dienstverhältnis die aus dem älteren Dienstverhältnis und

5. aufgrund eines Versorgungsbezugs aus einem eigenen Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Bezugs von Witwengeld oder Witwergeld aus.

(2) Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor.

(3) Die Beihilfeberechtigung aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt die Berücksichtigung als berücksichtigungsfähige Person aus. Die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften geht der Berücksichtigung als berücksichtigungsfähige Person vor.

(4) Der Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Vorschriften steht der Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen nach § 11 EuAbgG, nach dem Statut der Beamten der Europäischen Union, nach § 27 AbgG oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften, nach § 80 des Bundesbeamtengesetzes gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder nach entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften gleich.

(5) Eine Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften ist gegeben, wenn ein Anspruch auf Beihilfe aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach einer den Beihilfevorschriften des Landes im Wesentlichen vergleichbaren Regelung besteht. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung ist der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern arbeitszeitanteilig zu kürzende Beihilfeanspruch.

(6) Ist eine Person bei mehreren beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig, wird Beihilfe für Aufwendungen dieser Person jeweils nur einer der beihilfeberechtigten Personen gewährt, welche von ihnen zu bestimmen ist. Die Bestimmung darf nur aus einem triftigen Grund geändert werden. Bestimmungen und Änderungen sind jeweils der anderen Beihilfestelle mitzuteilen.

(7) Die Beihilfe für ein Kind, das bei mehreren nach beamtenrechtlichen Vorschriften beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig ist, wird nur der beihilfeberechtigten Person gewährt, die das Kindergeld erhält. Absatz 6 gilt nicht. 

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